EU-Gesetze zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht

EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)

Am 14. Dezember 2023 wurde zwischen dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat eine vorläufige Einigung zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erzielt.

Mit dieser EU-Lieferkettenrichtlinie sollen EU- und Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU tätig sind, verpflichtet werden, menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihrer Wertschöpfungskette zu verankern.

 

Die Einigung enthält u.a. folgende Eckpunkte:

  • Die CSDDD verpflichtet Unternehmen, ihre negativen Auswirkungen sowie die ihrer vor- und nachgelagerten Geschäftspartner zu identifizieren, zu bewerten, zu vermeiden, zu minimieren, zu beenden und zu beheben. Pflichten in der nachgelagerten Wertschöpfungskette gelten nur in Bezug auf Design, Versand, Lagerung, Vertrieb und Entsorgung.
  • Anwendungsbereich:
  1. EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro.
  2. Nicht-EU-Unternehmen, wenn sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften.
  3. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als 40 Mio. EUR, wenn mind. 20 Mio. EUR in einem Hochrisikosektor (Textil und Bekleidung/Schuhe, Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei, Nahrungsmittel und Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Rohstoffgewinnung oder Baugewerbe) erwirtschaftet werden.
  • Unternehmen müssen einen Plan verabschieden, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist.
  • Der Finanzsektor wird vorläufig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält eine Klausel, die es erlaubt eine mögliche zukünftige Einbeziehung dieses Sektors zu prüfen.
  • Zivilrechtliche Haftung: Der Gesetzesentwurf schlägt eine Frist von fünf Jahren vor, innerhalb derer Betroffene (einschließlich Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft) ihre Ansprüche geltend machen können.
  • Für den Fall der Nichteinhaltung sind Sanktionen bis maximal 5 % des Nettoumsatzes vorgesehen.

Mehr Informationen finden Sie in der Presseerklärung des EU-Parlaments.

EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (Deforestation Regulation)

Ziel der Verordnung

Mit der neuen Verordnung gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Palmöl, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten, im Anhang I der Verordnung genannten Erzeugnissen. Damit dürfen die Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder exportiert werden, wenn sie entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind. Das bedeutet, dass sie nicht auf Flächen produziert worden sein dürfen, auf denen seit dem 31.12.2020 Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat.

Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden. Für kleine Unternehmen gilt eine Übergangszeit von 24 Monaten.

 

Welche Unternehmen sind betroffen?

  • Marktteilnehmer: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder ausführt
  • Händler: jede Person in der Lieferkette mit Ausnahme des Marktteilnehmers, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt
  • Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU, sobald sie die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Markt bereitstellen oder exportieren.

 

Welche Sorgfaltspflichten müssen umgesetzt werden?

Die Sorgfaltspflicht umfasst die Sammlung von Informationen, zu denen auch Daten zur Geolokalisierung der Erzeugungsflächen zählen, Maßnahmen zur Risikobewertung und, falls notwendig, Maßnahmen zur Risikominderung. Neben der Risikobewertung zur Entwaldung und Waldschädigung müssen die Rohstoffe und Erzeugnisse im Einklang stehen mit den Gesetzen des Ursprungslands und mit in der Verordnung spezifizierten, elementaren Menschenrechten produziert worden sein. Auf Grundlage der Informationssammlung und Risikobewertung müssen Unternehmen vor Inverkehrbringen oder Ausfuhr relevanter Rohstoffe eine Sorgfaltserklärung abgeben und die Einhaltung der Verordnung bestätigen.

 

Für weitere Informationen zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten klicken Sie hier.

EU-Batterieverordnung (Battery Regulation)

Die EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten und betrifft alle Wirtschaftsakteure (Hersteller, Produzenten, Importeure und Vertreiber), die Batterien jeglicher Art auf dem EU-Markt in den Verkehr bringen.

 

Sorgfaltspflichten

Um soziale und ökologische Risiken zu identifizieren und zu vermeiden, müssen Wirtschaftsakteure im Bereich der Batterieindustrie (insb. Erstinverkehrbringer) mit einem Jahresumsatz von mindestens 40 Millionen Euro ab dem 18. August 2025 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erfüllen und kommunizieren. Dabei müssen die betroffenen Unternehmen 1) ein Managementsystem einrichten, 2) ein entsprechendes Risikomanagement umzusetzen und 3) sorgfaltspflichtenbezogene Informationen offenlegen. Dies betrifft die Lieferketten von Kobalt, Graphit, Lithium, Nickel und einigen anderen in Anhang X aufgeführten Rohstoffen. System und Plan werden von einem unabhängigen Dritten, einer „notifizierten Stelle“ überprüft.

Neben der Bereitstellung wesentlicher Produktinformationen (Lebensdauer, Ladekapazität, Haltbarkeit, chemischer Zusammensetzung, gefährlichen Inhaltsstoffen und Sicherheitsrisiken) durch Etiketten bzw. einen Batterie-Pass und einer erleichterten Austauschbarkeit von Akkus, soll es bei Batterien künftig Mindestanforderungen an Haltbarkeit, Leistungsfähigkeit, CO₂-Fußabdruck und Recyclinganteil geben.

 

Weitere Informationen zur EU-Batterieverordnung finden Sie hier.

EU-Verordnung für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte (Forced Labour Regulation)

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein generelles Verbot des Inverkehrbringens und Bereitstellens auf dem Unionsmarkt (auch aus Drittländern) sowie der Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus dem Unionsmarkt vor. Dieses soll alle Wirtschaftsakteure betreffen, unabhängig von Rechtsform, Größe sowie Produktionsort.

 

Für mehr Informationen zum Entwurf der EU-Kommission klicken Sie hier.

EU-Konfliktminerale-Verordnung (Conflict Minerals Regulation)

Seit dem 1. Januar 2021 müssen EU-Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferketten aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einhalten. Ziel ist es, die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe und Menschenrechtsverletzungen bei der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen entlang der Lieferkette einzudämmen.

 

Weitere Hintergrundinformationen zur EU-Konfliktminerale-Verordnung finden Sie hier.

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